BA8: Umwelt schützen, Böllern vermeiden!

A. Alternative A

I. Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage der geforderten Allgemeinverfügung sind der § 24 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz und Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetz

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Die Stadt Fürth ist zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung

III. Materielle Rechtmäßigkeit

Pyrotechnische Gegenstände sind Gegenstände, die Vergnügungs- oder technischen Zwecken dienen und in denen explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffgemische (pyrotechnische Sätze) enthalten sind, die dazu bestimmt sind, unter Ausnutzung der in diesen enthaltenen Energie Licht-, Schall-, Rauch-, Nebel-, Heiz-, Druck- oder Bewegungswirkungen zu erzeugen. Bei pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 handelt es sich um Kleinfeuerwerk, in dem so viel Energie gespeichert ist, dass die Feuerwerkskörper bereits Entfernungen von vielen Metern überwinden können und eine erhebliche Licht-, Rauch- und Lärmwirkung erzeugen.

Die Stadt ist in einigen Bereich so dicht besiedelt, so dass die Lärmauswirkungen von pyrotechnischen Gegenständen mit lediglich Knallwirkung hier unzumutbaren Lärm für die Bevölkerung des betreffenden Bereiches verursachen. Außerdem schädigt die Knallwirkung Wildtiere und gefährdet dadurch die Artenvielfalt.

Um Schäden an Leib und Leben zu vermeiden, ist ein generelles Verbot wenigstens für den Bereich der Fürther Innenstadt (statistischer Bezirk 01) angezeigt und vertretbar. Das Recht, aufgrund der geltenden Rechtslage am 31.12. und 01.01. eines Jahres pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 abbrennen zu dürfen, muss insoweit dem öffentlichen Interesse aufgrund hoher wirtschaftlicher und kultureller Werte sowie aufgrund der Belange des Denkmal- und Naturschutzes zurücktreten.

IV. Zentrales Feuerwerk

Das Zentrale Feuerwerk stellt einen Ersatz für das untersagte Privatfeuerwek da. Auch von einem zentralen Feuerwerk gehen negativen Folgen für die Umwelt aus; doch beschränkt sich diese Folgen zeitlich scharf und bleiben im Übrigen ebenfalls weit hinter den schädigenden Auswirkungen dezentraler, stundelagn andauernder Feuwerke zurück.

B. Alternative B

Durch eine Drohnen- oder Lasershow soll privaten Feuerwerken der Reiz genommen werden. Die Menschen in Fürth sollen so ohne Verbot vom privaten Abbrennen von Pyrotechnik abgebracht werden.

C. Alternative C

Die jetzige Regelungslage lässt privates Feuerwerk zu. Dieses Feuwerk macht die Luft schlecht, quält Tiere und bereitet etwa kriegsversehrten Menschen großes Leid; darüber hinaus geht von Feuerwerk immer eine Gefahr für Leib und Leben aus.