Ä1 zu BA9: Wahlordnung für die Wahlen zum zweiten Fürther Jugendrat

Der Stadtrat der Stadt Fürth möge beschließen:

Wahlordnung

für die Wahlen zum zweiten Fürther Jugendrat

Vom 29. April 2026

Die Stadt Fürth erlässt aufgrund von § 5 Absatz 1 Satz 2 der Satzung des
Beteiligungsgremiums Fürther Jugendrat vom 12.12.2023 die folgende Wahlordnung
für die Wahlen zum zweiten Fürther Jugendrat:

§ 1 Wahlleitung; Wahlausschuss

(1) ¹Die bzw. der „Koordinator*in Jugendrat“ im Amt für Kinder, Jugendliche und
Familien der Stadt Fürth wird als Wahlleiter*in berufen; die bzw. der
Wahlleiterin beruft ihre bzw. seine ständige Stellvertreter*in und eine*n
weitere*n Stellvertreter*in. ²Der bzw. dem Wahlleiter*in obliegt die
Sicherstellung der Ordnungsgemäßheit der Wahl einschließlich der Vorbereitung
der Wahl. ³Eine Person, die geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung
der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters beschwert zu sein, kann den Wahlausschuss
anrufen und dessen Entscheidung ersuchen; eine Entscheidung des Wahlausschusses
ist ausgeschlossen, wenn seit Ablauf des Tages, an dem die Maßnahme vorgenommen
oder unterlassen wurdedas Erbgenis der Wahl bekanntgegeben wurde (§ 6 Absatz 2 Satz 2), mehr als 99 Kalendertage verstrichen sind.

(2) ¹Die bzw. der Wahlleiter*in, die beratenden Mitglieder des Plenums des
Fürther Jugendrates und drei weitere Beisitzer*innen, die die bzw. der
Wahlleiter*in auf Vorschlag des Plenums des Fürther Jugendrates beruft, bilden
den Wahlausschuss für die Wahlen zum Fürther Jugendrat. ²Der Wahlausschuss
entscheidet in Sitzungen, die die bzw. der Wahlleiter*in mit angemessener Frist
beruft, und durch Umlaufbeschlüsse; in Sitzungen ist der Wahlausschuss ohne
Rücksicht auf die Zahl seiner erschienen Mitglieder beschlussfähig. ³Das Nähere
regelt die bzw. der Wahlleiter*in im Einvernehmen mit dem Wahlausschuss.

§ 2 Wahlvorschläge

(1) ¹Die bzw. der Wahlleiter*in fordert die Wahlberechtigten durch öffentlichen
Aufruf dazu auf, Wahlvorschläge einzureichen; die bzw. der Wahlleiter*in erklärt
im Aufruf, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden
müssen und welche Anforderungen das Gesetz an die Form und den Inhalt der
Wahlvorschläge stellt. ²Wahlberechtigte können nur sich selbst zur Wahl
vorschlagen; die Wahlvorschläge müssen der bzw. dem Wahlleiter*in vor Ablauf des
90. Kalendertages zugehen, der dem Tag vorausgeht, den die bzw. der Wahlleiterin
als Beginn des Eintritts in die Wahlhandlung angesetzt hat (Vorschlagsfrist).
³Meint die bzw. der Wahlleiter*in, dass ein Wahlvorschlag den gesetzlichen
Anforderungen nicht genügt, so hat sie bzw. er die zur Wahl vorgeschlagene
Person unverzüglich auf diesen Mangel hinzuweisen und zur Nachbesserung
aufzufordern; diese Pflicht der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters entfällt, wenn
der Mangel eines Wahlvorschlages nicht oder nicht vor Ablauf der Vorschlagsfrist
beseitigt werden kann.

(2) ¹Vor Ablauf des 15. Kalendertages, der auf den letzten Tag der
Vorschlagsfrist folgt, beschließt der Wahlausschuss darüber, welche
Wahlvorschläge form- und fristgerecht eingereicht wurden und den übrigen
gesetzlichen Anforderungen genügen. ²Stellt der Wahlausschuss fest, dass ein
Wahlvorschlag den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, so hat der
Wahlausschuss den Wahlvorschlag als unzulässig zu verwerfen; in der Entscheidung
ist die zur Wahl vorgeschlagene Person auf ihr Recht, binnen einer Woche ab
Bekanntgabe der Entscheidung des Wahlausschusses in Textform oder zur
Niederschrift der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters Erinnerung gegen die
Entscheidung des Wahlausschusses einzulegen und den Wahlausschuss um eine
anderweitige Entscheidung ersuchen, und auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen,
die die Erinnerung erfüllen muss, hinzuweisen. ³Hilft der Wahlausschuss der
Erinnerung nicht ab, aber meint die bzw. der Wahlleiter*in, dass der verworfene
Wahlvorschlag zulässig ist, so hat sie bzw. er die Entscheidung des
Wahlausschusses aufzuheben und den Wahlvorschlag zuzulassen.

(3) ¹Der Wahlausschuss kann einen zugelassenen Wahlvorschlag nachträglich
zurückweisen, wenn er feststellt, dass die zur Wahl vorgeschlagene Person einem
Amtshindernis unterliegt oder die Voraussetzungen des Artikel 86 des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen. ²Die zur Wahl vorgeschlagene Person hat
das Recht, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen; auf das Recht, binnen
einer Woche ab Bekanntgabe der Entscheidung des Wahlausschusses in Textform oder
zur Niederschrift der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters gegen die Entscheidung
des Wahlausschusses Einspruch einzulegen, und auf die
Zulässigkeitsvoraussetzungen, die der Einspruch erfüllen muss, ist die
vorgeschlagene Person in der Entscheidung hinzuweisen. ³Über den Einspruch
entscheidet das Plenum des Fürther Jugendrates oder, wenn seine Entscheidung
nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, der Vorstand des Fürther
Jugendrates; wird dem Einspruch stattgegeben, so wird die angegriffene
Entscheidung des Wahlausschusses unwirksam.

§ 3 Wahlbenachrichtigung

¹Vor Ablauf des vierten14. Kalendertages, der dem Tag vorausgeht, den die bzw. der
Wahlleiter*in als Beginn des Eintritts in die Wahlhandlung angesetzt hat, müssen
die Unterlagen, durch die die Wahlberechtigten über die Wahlen zum Jugendrat
benachrichtigt werden, zur Post aufgegeben werden. ²Die Unterlagen umfassen

1. den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift der wahlberechtigten
Person,

2. die Angabe der Abstimmungszeit,

3. eine Beschreibung, wo und auf welche Weise die wahlberechtigte Person ihr
aktives Wahlrecht ausüben kann, und

4. die Belehrung, dass jede wahlberechtigte Person ihr Stimmrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben kann und eine Ausübung des Stimmrechts durch eine*n
Vertreter*in anstelle der wahlberechtigten Person unzulässig ist.

§ 4 Wahlwerbung

(1) ¹Im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel bekommen die
zugelassenen Wahlvorschlagsträger*innen (Kandidierende) Erzeugnisse, die der
Wahlwerbung zu ihren Gunsten dienten, gestellt. ²Die Kandidierenden haben einen
Anspruch darauf, sich und ihr Wahlprogramm über den Internetauftritt des Fürther
Jugendrates vorzustellen; das Nähere regelt die bzw. der Wahlleiter*in im
Benehmen mit dem Vorstand des Fürther Jugendrates.

(2) Wahlwerbung, die über Absatz 1 hinausgeht, bedarf der Zustimmung der
Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters, die sie bzw. er im Benehmen mit dem
Wahlausschuss erteilt.

§ 5 Wahlhandlung

(1) ¹Die Wahlhandlung wird mittels eines Produktes für elektronische Wahlen
vorgenommen; das Produkt muss den Anforderungen des Schutzprofils für Online-
Wahlen „BSI-CC-PP-0121-2024“ genügen. ²Wählende Personen müssen bei Vornahme der
Wahlhandlung während stehender Verbindung des von ihnen verwendeten Clients mit
dem Server, über den das Produkt bereitgestellt wird (Sitzung), sicher
identifiziert und authentifiziert werden; gleichzeitig muss die Stimmabgabe in
derselben Sitzung vollständig anonym erfolgen, sodass aus der abgegebenen Stimme
kein Rückschluss auf die Person möglich ist.

(2) Stimmen, die eine wählende Person nicht oder leer abgibt, sind ungültig;
Enthaltungen sind keine gültigen Stimmen.

(3) Die Wahlhandlung kann nur zwischen 08:00:00 Uhr des Tages, den die bzw. der
Wahlleiterin als Beginn des Eintritts in die Wahlhandlung angesetzt hat, und
18:00:00 Uhr des vierten auf diesen Tag folgenden Kalendertages vorgenommen
werden.

§ 6 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) ¹Gewählt sind diejenigen 15 Kandidierenden, die die meisten Stimmen auf sich
vereinigen. ²Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, das durch das Produkt
gezogen wird.

(2) ¹Der Wahlausschuss stellt unmittelbar nach dem Ende der Wahlhandlung das
durch das Produkt ermittelte Wahlergebnis fest; zum Wahlergebnis gehören
insbesondere

1. die Zahl der wahlberechtigten Personen,

2. die Zahl der Personen, die gewählt haben,

3. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,

4. die Zahl der Enthaltungen und anderen ungültigen Stimmen,

5. die Zahl der für die einzelnen Kandidierenden abgegebenen gültigen Stimmen,

6. die Namen derjenigen Personen, die zu Mitgliedern des Fürther Jugendrates
gewählt sind, und

7. Losentscheide und deren Ergebnis, soweit sie erforderlich waren und
vorgenommen wurden.

²Die bzw. der Wahlleiterin gibt das durch den Wahlausschuss festgestellte
Wahlergebnis bekannt.

§ 7 Wahlprüfung

(1) Soweit die Wahlprüfung nicht den Gerichten vorbehalten ist, ist sie Sache
des Wahlausschusses.

(2) Einwände gegen die Wahl und das Wahlergebnis können nur auf solche Mängel
des Wahlverfahrens gestützt werden, die sich auf das Wahlergebnis im Sinne des §
6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 ausgewirkt haben könnten, und nur binnen eines Monats ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 6 Absatz 2 Satz 2).

§ 8 Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.