Ä1 zu BA9: Wahlordnung für die Wahlen zum zweiten Fürther Jugendrat

Ausschuss für Rechtsangelegenheiten (dort beschlossen am: 20.03.2026) — Mon, 27 Apr 2026 13:54:22 +0200

Beschlussformel

Von Zeile 16 bis 18:

anrufen und dessen Entscheidung ersuchen; eine Entscheidung des Wahlausschusses ist ausgeschlossen, wenn seit Ablauf des Tages, an dem ~~die Maßnahme vorgenommen oder unterlassen wurde~~das Erbgenis der Wahl bekanntgegeben wurde (§ 6 Absatz 2 Satz 2), mehr als 99 Kalendertage verstrichen sind.

Von Zeile 72 bis 73:

¹Vor Ablauf des ~~vierten~~14. Kalendertages, der dem Tag vorausgeht, den die bzw. der Wahlleiter*in als Beginn des Eintritts in die Wahlhandlung angesetzt hat, müssen

Von Zeile 86 bis 88:

zugelassenen Wahlvorschlagsträger*innen (Kandidierende) Erzeugnisse, die der Wahlwerbung zu ihren Gunsten dienten, gestellt. ²Die Kandidierenden haben einen Anspruch darauf, sich und ihr Wahlprogramm über den Internetauftritt des Fürther

Von Zeile 131 bis 132 einfügen:

des Wahlverfahrens gestützt werden, die sich auf das Wahlergebnis im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 ausgewirkt haben könnten, und nur binnen eines Monats ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 6 Absatz 2 Satz 2).

Ä1 zu BA2: Straßenbahn in Fürth

Andrii Volovskyi — Wed, 15 Apr 2026 19:21:14 +0200

Begründung

Die im Antrag des Jugendrats vorgeschlagene Straßenbahn stellt einen sinnvollen Ansatz dar, um die stark belastete Nord-Süd-Achse im Fürther ÖPNV zu stärken. Gleichzeitig zeigen bestehende Strukturen, dass entlang dieses Korridors bereits heute **konkrete betriebliche Engpässe** bestehen, die bei der weiteren Planung gezielt berücksichtigt werden müssen.

Ein zentrales Beispiel ist der Bereich **Poppenreuther Straße**, an dem aktuell acht Tages- und zwei Nachtlinien halten. Die vorhandene Infrastruktur mit nur einer Halteposition pro Richtung führt regelmäßig zu **Rückstaus von Bussen**, die auf freie Haltepositionen warten müssen. Die daraus entstehenden Verzögerungen wirken sich auf den gesamten nördlichen Linienast aus und beeinträchtigen die **Zuverlässigkeit mehrerer Linien gleichzeitig**.

Gleichzeitig verlaufen die Linien **173 und 174** zwischen **Hauptbahnhof und Stadeln (via Seeackerstraße)** über weite Strecken parallel und bilden faktisch eine gemeinsame Hauptachse. Dies verdeutlicht die **hohe Nachfrage in diesem Korridor**, aber auch die begrenzte Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die im Antrag vorgesehene Untersuchung nicht ausschließlich auf die Straßenbahn zu beschränken, sondern **gezielt verschiedene Lösungsansätze zur Entlastung dieser Achse zu vergleichen**. Neben der klassischen Straßenbahn sollten dabei insbesondere auch

* ein **leistungsfähiges Bus Rapid Transit (BRT)-System** mit eigenen Fahrspuren und Vorrangschaltung,

* **innovative schienenlose Straßenbahnsysteme** (z. B. „Tram ohne Schienen “) mit geringeren Bau- und Betriebskosten,

* sowie punktuelle Maßnahmen wie der **Umbau kritischer Knotenpunkte** (z. B. Poppenreuther Straße) oder **intelligente Ampelsteuerung**

einbezogen werden.

Eine solche ergebnisoffene und vergleichende Untersuchung unterstützt die Zielsetzung des Jugendrats, eine leistungsfähige Verbindung auf der Nord-Süd-Achse zu schaffen, und erhöht gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, eine **wirtschaftlich und praktisch umsetzbare Lösung** für die konkreten Probleme im bestehenden Netz zu finden.

siebte Sitzung des Plenums des Fürther Jugendrates: Änderungsanträge