dritte Sitzung des Plenums des Fürther Jugendrates: Änderungsanträge

Ä1 zu I4: Beschaffung Werbetechnik für die Öffentlichkeitsarbeit

Jan Kirchner — Mon, 28 Jul 2025 01:45:12 +0200

Antragstext

In Zeile 10 einfügen:

Gesamt: 451,94

Um mögliche Preisschwankungen auszugleichen wird der Betrag auf 500€ aufgerundet. Nicht benötigtes Geld fließt zurück in die Kasse.

Begründung

Durch die Änderung sichern wir uns davor ab, dass durch eine preiserhöhung der Antrag neu behandelt werden müsste.

A2-ÄA1: Antrag auf Genehmigung der benötigten Summe für die erste Party des Fürther Jugendrats „Nachtschicht Fürth“

Ben Graubner — Thu, 24 Jul 2025 11:44:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 33 bis 34 einfügen:

Getränkeangebot. Die Plenarsitzung bietet den Rahmen für eine ausführliche Aussprache und für konkrete Rückfragen.
Ergänzend zum Antrag: Beantragte Summe aus dem Budget des Fürther Jugendrates zur Druchführung der ersten Party "Nachtschicht": 1500,00€

Begründung

Zu der Security: Wir befinden uns im engen Kontakt mit der vom Catch up empfohlen Security Firma und erwarten, dass sie für die Sicherheit vor Ort sorgen werden.

Zu den minderjährigen und dem Mutti Zettel:
Jedoch wäre das die unfavorisierte Alternative. Vielmehr probieren wir eine begründete Ausnahmegenehmigung über das Catch up zu bekommen, um den Aufenthalt der unter 18 Jährigen bis 01:00 Uhr zu ermöglichen.

Zu dem Budget:
Wir setzen uns für eine Summe von 1500€ ein. Das bedeutet keineswegs, dass diese Summe vollständig ausgegeben werden muss, jedoch bietet es einen breiten Handlungsspielraum und ermöglicht vor allem kurzfristige Investitionen, die noch aufkommen können, zu tätigen.

I1-ÄA1: Mobilitätsplan 2035+

Franka Votteler — Mon, 21 Jul 2025 11:51:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 11 bis 12:

Ausgebaute Fahrradwege zu ~~den Schulen~~Schulen und Freizeitorten

Ausgebaute Fußwege zu ~~den Schulen~~Schulen und Freizeitorten

In Zeile 14 einfügen:

Regelmäßige Konsultation des Jugendrates zu stadtplanerischen Vorhaben

A1-ÄA1: Änderung der Satzung des Fürther Jugendrates

Alexander Bohn — Thu, 17 Jul 2025 01:59:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 2 bis 4:

Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S.
796, BayRS 2020- 1-1-I), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 09.0312.20214
(GVBI. S. 74), folgende Satzung zur Änderung der Satzung des

Von Zeile 12 bis 13:

„ „Die/der Vorsitzende erhält eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,00 €; die übrigen Vorstandsmitglieder erhalten eine zusätzlich

Von Zeile 21 bis 23:

„Der Vorstand setzt sich aus der bzw. dem Vorsitzenden, der bzw. dem Stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zusammen.“
(7) § 9 Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
"¹Die Mitglieder des Jugendrats wählen aus ihrer Mitte die bzw. den Vorsitzende/n
und die bzw. den Stellvertretende/n Vorsitzenden. ²Das Nähere zur Wahl der Mitglieder des Vorstandes regelt die Geschäftsordnung."
(8) In § 10 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte "mit einfacher Mehrheit" gestrichen.

~~(7)~~(9) In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird nach „finden“ das Wort „mindestens“ eingefügt.
(10) In § 11 Absatz 3 wird das Wort "Jugendrat" durch die Worte "das Plenum des Jugendrates" ersetzt und nach dem Wort "alle" das Wort "seine" eingefügt.
(11) In § 11 Absatz 4 wird folgender Satz 2 eingefügt:
In der Geschäftsordnung können Ausnahmen von Satz 1 vorgesehen werden.
(12) § 11 Absatz 6 Satz 1 erhält die folgende Fassung:
"Im Übrigen werden der Geschäftsgang und die Verfassung des Jugendrates und seiner Organe durch die vom Plenum zu beschließende Geschäftsordnung geregelt."

Begründung

Zu § 1 Absatz 7:

Wenn ein weiterer Vorstandsposten geschaffen wird, dann müssen auch die Vorschriften zur Wahl der Vorstandsmitglieder entsprechend geändert werden.

Zu § 1 Absatz 8

Die Frage, mit welcher Mehrheit Arbeitsgruppen eingesetzt werden können, ist ein Detail, das in der Geschäftsordnung geregelt werden sollte.

Zu § 1 Absatz 10

Diese Änderung stellt klar, dass die Regelungen zur Beschlussfähigkeit nur für das Plenum gelten und nicht für "den Jugendrat" bzw. all seine Organe.

Zu § 1 Absatz 11

Das Plenum des Jugendrates sollte die Möglichkeit haben, nicht öffentlich zu tagen. Die bisherige Regelung stellt das Plenum etwa vor die Wahl, entweder Angelegenheiten, die einzelne Personen betreffen (bspw. Ausschlussverfahren) samt der erforderlichen Beratungen öffentlich zu verhandeln und zu beschließen, oder eben auf eine Beschlussfassung zu verichten, was sich von Fall zu Fall als keine durchhaltbare Handlungsalternative darstellen dürfte.

Zu § 1 Absatz 12:

Durch die Geschäftsordnung kann bisher nur der Geschäftsgang geregelt werden. In der Satzung sollten allerdings aus Gründen einer angemessenen Anpassungsfähigkeit des Fürther Jugendrates nur die notwendigsten Regelungen zur Verfassung des Jugendrates enthalten sein; der Rest sollte durch Entschließung des Jugendrates geregelt werden dürfen.

Darüber hinaus besteht schon jetzt – trotz der eher detaillierten Regelungen der Satzung – Konkretisierungsbedarf bei einigen Bestimmungen der Satzung. Dieser Realität sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass der Jugendrat ausdrücklich Fragen der Verfassung des Jugendrates durch die Geschäftsordnung regeln darf.

GOÄ1-ÄA1 zu Geschäftsordnung des Fürther Jugendrates

Alexander Bohn — Thu, 17 Jul 2025 00:33:00 +0200

Geschäftsordnungstext

Von Zeile 47 bis 57:

~~(1)~~ ¹Die Einladung muss Ort, Zeit und Beratungsgegenstände (Tagesordnung) enthalten. ²Die Einladung ~~muss~~soll angeben, ob der Sitzungsort für Menschen mit Behinderungen oder körperlichen Einschränkungen zugänglich (barrierefrei) ist. ³Einladungen zu öffentlichen Sitzungen ~~sind zu verkünden~~sollen verkündet werden.

(2) ¹Zu den Sitzungen müssen alle Menschen, die an ihnen teilnehmen dürfen, eingeladen werden. ²Die Einladung muss spätestens acht Tage vor Beginn des Tages, an dem die Sitzung stattfinden soll, und in Textform erfolgen; die Einladung erfolgt durch Zustellung an die Organmitglieder. ³Wenn alle Menschen an der Sitzung eines Organs teilnehmen dürfen, dann wird zu der Sitzung dadurch eingeladen, dass die Geschäftsstelle die Einladung auf der Internetseite des Jugendrates veröffentlicht.

Von Zeile 104 bis 107 löschen:

¹Ein Organ ist nur dann beschlussfähig, wenn alle Organmitglieder ordnungsgemäß geladen wurden ~~und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist~~. ²Der Vorsitz hat eine bestehende Beschlussunfähigkeit von sich aus (von Amts wegen) festzustellen und die Sitzung zu unterbrechen bzw. die Tagung

Von Zeile 114 bis 116 einfügen:

(2) ¹Nur das Plenum hat das Recht, Anträge an die Organe und Dienststellen der Stadt Fürth zu richten; nur das Plenum darf Stellungnahmen gegenüber den Organen und Dienststellen der Stadt Fürth abgeben.²Das Plenum kann durch Beschluss einzelne Arbeitsgruppen ermächtigen, die Rechte nach Satz 1 wahrzunehmen; der Beschluss ist mit absoluter Mehrheit zu fassen.

Von Zeile 274 bis 278:

(2) ¹Eine Arbeitsgruppe, die weniger als zwei Mitglieder hat, gilt als aufgelöst; das gilt nicht, wenn seit dem Ablauf des Tages, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wurde, noch keine vierzehn Kalendertage vergangen sind. ²(2) Einer Arbeitsgruppe dürfen nicht mehr als sieben Mitglieder des Jugendrates gleichzeitig angehören.

Von Zeile 382 bis 389:

(1) ¹Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen ihrer Organe teilzunehmen. ²Nur die Mitglieder des Jugendrates sind verpflichtet, an wenigstens zwei Veranstaltungen pro Monat oder sechs Veranstaltungen pro Vierteljahr mit Bezug zum Jugendrat teilzunehmen; Veranstaltungen in diesem Sinne sind zum Beispiel Sitzungen von Organen des Jugendrates, Empfänge, oder Gespräche und Verhandlungen im Auftrag des Jugendrates.(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen ihrer Organe teilzunehmen.

(2) ¹Von der Pflicht an der Teilnahme an Sitzungen von Organen ist befreit, wer aus triftigem Grund an der Teilnahme verhindert ist. ²Der triftige Grund ist dem Vorstand oder der Geschäftsstelle ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen.

In Zeile 484 einfügen:

verschärfter Verweis in Verbindung mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 50 Euro, oder

Von Zeile 488 bis 489:

²Gegen die Maßnahme ~~ist~~kann das betroffene Mitglied binnen einer Woche ab Bekanntgabe Widerspruch ~~möglich~~einlegen, über den das Plenum mit einfacher Mehrheit durch Beschluss ~~entscheidet~~entscheidet; das Plenum muss auf den Widerspruch hin eine Maßnahme nach Satz 1 Nummer 2 aufheben, insoweit sie eine unbillige Härte darstellt. ³Das Ordnungsgeld nach Satz 1 Nummer 2 darf nur gegen Mitglieder des Jugendrates verhängt werden und ist zahlbar zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres; gegen dasselbe Mitglied dürfen innerhalb eines Kalenderjahres nur so viele Ordnungsgelder verhängt werden, dass der zweifache Betrag der Aufwandsentschädigung (§ 3 Absatz 9 Satz 2 und 3 der Satzung), auf den das Mitglied gemäß § 3 Absatz 9 Satz 4 tatsächlich Anspruch hat, durch die Summe der Ordnungsgelder nicht erreicht wird.

Von Zeile 536 bis 537:

§ 8 Einladung zur Sitzung
~~(1)~~ Die Einladung ~~muss~~muss/soll enthalten:

Von Zeile 541 bis 543 löschen:

(2) Einladungen müssen 7 Tage vorher in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) verschickt werden. Bei öffentlichen Sitzungen reicht die Veröffentlichung auf der Website.

Von Zeile 568 bis 572:

§ 13 Beschlussfähigkeit
Ein Gremium ist beschlussfähig, wenn:

alle Mitglieder eingeladen wurden,

alle Mitglieder eingeladen wurden,

mehr als die Hälfte anwesend ist.
Bei Nicht-Erfüllung unterbricht die Leitung die Sitzung.

Begründung

Zu § 31 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung:

Die zwangsweise aufläsung von "zu kleinen" Arbeitsgruppen scheint willkürlich und darüber hinaus auch wenig sinnvoll.

Zu Nummer 8 der Ehrenordnung:

Die Pflicht, an mindestens zwei Veranstaltungen pro Monat teilzunehmen, hat sich als kaum durchsetzbar erwiesen.

Die Pflicht, an den Veranstaltungen der Organe (Plenum, Ausschüsse) teilzunehmen, denen man angehört, sollte dahingegen bestehen bleiben. Sie sollte durch die Pflicht ergänzt werden, dem Vorstand oder der Geschäftsstelle in Fällen von Abwesenheit den Grund, aus dem man fehlt, mitzuteilen, sodass geprüft werden kann, ob der Grund der Abwesenheit tatsächlich triftig ist.

Zu Nummer 22 der Ehrenordnung:

Der Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten hat sich für die Einführung eine Ordnungsgeldes ausgesprochen. Durch die vorgeschlagene Formulierung wird verhindert, dass die Ordnungsgelder Menschen in finanzielle Not bringen. Schon Verhältnismäßigkeitserwägungen werden es in den meisten Fällen gebieten, dass die Summe der Ordnungsgelder, die gegen dasselbe Mitglied in einem Kalenderjahr verhängt werden, den Betrag der Aufwandsentschädigung, die das Mitglied am Ende des Kalendjahres erhalten würde, nicht übersteigt.

GOÄ1 zu Geschäftsordnung des Fürther Jugendrates

Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten (dort beschlossen am: 19.06.2025) — Sun, 13 Jul 2025 23:48:00 +0200

Geschäftsordnungstext

Von Zeile 47 bis 57:

Von Zeile 104 bis 107 löschen:

Von Zeile 536 bis 537:

§ 8 Einladung zur Sitzung
~~(1)~~ Die Einladung ~~muss~~muss/soll enthalten:

Von Zeile 541 bis 543 löschen:

(2) Einladungen müssen 7 Tage vorher in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) verschickt werden. Bei öffentlichen Sitzungen reicht die Veröffentlichung auf der Website.

Von Zeile 568 bis 572:

§ 13 Beschlussfähigkeit
Ein Gremium ist beschlussfähig, wenn:

alle Mitglieder eingeladen wurden,

alle Mitglieder eingeladen wurden,

mehr als die Hälfte anwesend ist.
Bei Nicht-Erfüllung unterbricht die Leitung die Sitzung.